Allgemeine Geschäftsbedingungen ASP-Betrieb

für das Überlassen der Software „Allisa“ für die Nutzung über das Internet AGB ASP-Betrieb Allisa

 

1. Allgemeines / Geltungsbereich

a) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, in denen wir („Anbieter“) Dritten („Kunden“) für eine vertragliche Laufzeit Nutzungsmöglichkeit an der Software „Allisa“ („Software“) über das Internet überlassen.

b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss / Besondere Bestimmungen

a) Angebote des Anbieters sind freibleibend. Mit seiner Bestellung bzw. seinem Auftrag erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Leistung erwerben zu wollen.

b)Ist eine Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen, ist der Anbieter berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann auch durch den Beginn der Bearbeitung der Bestellung erklärt werden.

3. Vertragsgegenstand

a) Der Kunde möchte zur Durchführung seiner Geschäftsprozesse das Recht zur Nutzung der Software sowie Speicherplatz zum Ablegen der erzeugten Anwendungsdaten für die Dauer dieses Vertrages erwerben. Der Anbieter bietet dazu über die Laufzeit dieses Vertrages die Nutzung der Softwareanwendungen auf seinen Rechnern sowie die Möglichkeit zur Ablage von Anwendungsdaten gegen das vereinbarte Entgelt an.

b) Mit dem Vertrag vereinbaren die Parteien, dass der Anbieter dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit für die Software zum Zugriff über das Internet sowie Speicherplatz für die Anwendungsdaten zur Verfügung stellt.

4. Bereitstellung der Software und Speicherplatz für Anwendungsdaten

a) Der Anbieter hält ab dem Beginn des Vertrages auf einem von ihm betriebenen Server die Software in der jeweils freigegebenen Version sowie Speicherplatz zum Ablegen der Anwendungsdaten des Kunden zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung eines bestimmten Servers zu seiner alleinigen Nutzung, sondern der Anbieter kann bei Trennung der Datenbestände im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Servers, diesen einer Vielzahl von Kunden gleichzeitig zur Nutzung überlassen.

b) Der Anbieter übermittelt dem Kunden für den von ihm bei der Erstbestellung bestellten Erstbenutzer Benutzernamen und Benutzerpasswort. Das Kennwort ist vom Kunden unverzüglich in ein nur ihm bekanntes Kennwort zu ändern. Nach der Erstbestellung kann der Kunde weitere Benutzer selbst anlegen.

c) Die Anwendungsdaten werden regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

d) Der Kunde benötigt für den Zugriff auf die Software eine Internetverbindung sowie einen aktuellen Browser der Typen Firefox, Chrome, Safari oder Internet Explorer.

5. Verfügbarkeit der Software und Zugriff auf die Anwendungsdaten

a) Der Anbieter schuldet die in Deutschland übliche Verfügbarkeit der Software (z.Zt. sind das 98% bezogen auf die Nutzung innerhalb eines Kalenderjahres) und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt (Schnittstelle zum Internet, des Rechenzentrums, in dem die Server bereitgehalten werden). Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden.

b) Die Anwendung und/oder die Anwendungsdaten gelten im Sinne von a) als auch verfügbar bei

(aa) Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht vom Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der Anwendung erforderlichen technischen Infrastruktur;

(bb) Störungen oder sonstigen Ereignissen, die nicht vom Anbieter oder einem seiner Erfüllungsgehilfen (mit-)verursacht sind;

(cc) unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch;

(dd) geplanten Nichtverfügbarkeiten zwecks Wartung des Servers und/oder der Anwendung zu nutzungsarmen Zeiten Montag bis Freitag zwischen 20 und 6 Uhr sowie an Wochenenden und bundeseinheitlichen Feiertagen;

(ee) geplanten Nichtverfügbarkeiten zwecks Wartung des Servers und/oder der Anwendung, sofern diese dem Kunden mindestens eine Woche vorher angekündigt werden und soweit die Nichtverfügbarkeit einen Zeitraum von zwei Stunden nicht überschreitet.

6. Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

a) Kommt der Anbieter den ihm obliegenden Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.

b) Gerät der Anbieter mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Software in Verzug, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Software zur Verfügung stellt.

c) Kommt der Anbieter nach betriebsfähiger Bereitstellung der Software und/oder der Anwendungsdaten den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach und ist die in Ziffer 5 vereinbarte Verfügbarkeit für das Vertragsjahr unterschritten, so verringert sich die vereinbarte monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die Anwendung und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. Hat der Anbieter diese Nichterfüllung zu vertreten, so kann der Kunde ferner Schadensersatz nach den Bestimmungen dieses Vertrages geltend machen.

d) Der Anbieter hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall dem Anbieter nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfalle zu beweisen, dass der Anbieter anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

7. Nutzungsrechte des Kunden an der Software, Rechte des Anbieters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

a) Der Kunde erhält an der Software einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte.

b) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Software unter Verwendung der Benutzerkennungen und/oder Passwörter des Kunden durch Unbefugte zu verhindern. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. Im Fall eines Missbrauchs der ihm überlassenen Benutzerkennungen und/oder Passwörter trägt er die Beweislast dafür, dass er diesen Missbrauch nicht zu vertreten hat.

c) Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die vorstehenden Regelungen und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

d) Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann der Anbieter Schadensersatz nach den Bestimmungen dieses Vertrages geltend machen.

8.  Entgelt

a) Die vereinbarte Vergütung fällt für jeden angefangenen Monat der Vertragslaufzeit ab betriebsfähiger Bereitstellung an (jeweils Tag des Kalendermonats der Bereitstellung). Sie wird mit Bereitstellung der Anwendung und sodann spätestens am drittletzten Werktag des jeweils vorangehenden Vertragsmonats im Voraus fällig. Der Abrechnungsmodus ist dem Bestellformular bzw. dem einzelnen Angebot zu entnehmen. Hat der Kunde den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so ist die Vergütung zeitanteilig zurückzuzahlen.

b) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung jederzeit mit einer Frist von zwei Kalendermonaten zu erhöhen. In diesem Fall steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu, welches binnen vier Wochen nach Zugang der Information über die Preiserhöhung auszuüben ist. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen. (8) Vergütungen werden zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.

9. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, keine Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder abrufen zulassen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zulassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen oder ein solches Eindringen zu fördern;

b) den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software verbunden sind;

c) die berechtigten Nutzer zu verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;

d) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er bei Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

e) vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen;

f) Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel der Software, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er allein zu vertreten hat, kann dies als Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden bewertet werden. Soweit der Anbieter infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;

g) wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mit Hilfe der Anwendung dem Provider Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.

10. Datensicherheit, Datenschutz

a) Die Parteien beachten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Anbieter hat seine Mitarbeiter auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

b) Sofern der Kunde in der Software personenbezogene Daten verarbeitet, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art 28 DSGVO abschließen.

11. Haftung und Haftungsgrenzen

a) Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

b) Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

c) Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Als wesentlich gelten solche Pflichten, auf deren Erfüllung die andere Partei vertrauen kann und welche gerade das Ziel dieses Vertrages ermöglichen sollen. Sofern der Kunde Unternehmer i.S.V. § 14 BGB ist, ist in diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

Sofern der Kunde Unternehmer i.S.V. § 14 BGB ist, ist die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel im Übrigen ausgeschlossen.

d) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Laufzeit, Kündigung

a) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die anfängliche Mindestlaufzeit ist dem Bestellformular bzw. dem Angebot zu entnehmen.

b) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien unter Einhaltung der vereinbarten Mindestlaufzeit in Schrift- oder Textform mit der vereinbarten Frist ordentlich gekündigt werden. Dabei ist auch eine Teilkündigung für einzelne Nutzer möglich.

Hat der Kündigungsberechtigte länger als 20 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.

c) Ungeachtet der vorstehenden Regelung kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht in Verzug ist. Der Anbieter kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 75 % der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

13. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter auf Anforderung des Kunden verpflichtet, die vom Kunden gespeicherten Anwendungsdaten diesem auf DVD-ROM in dem Datenformat der Software zur Verfügung zu stellen. Ihm steht hierfür eine aufwandsabhängige Vergütung nach den jeweils aktuellen Stundensätzen des Anbieters zu.

14. Höhere Gewalt

a) Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

(aa) von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung, Katastrophen

(bb) Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,

(cc) über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,

(dd) nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit der Anbieter die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

b) Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

15. Schlussbestimmungen

a) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

b) Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

c) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.

d) Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.

e) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Anbieters zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.